Urteil zum Mindestlohn von 8,50 €

10 Mai

Wie wir schon berichteten, urteilte das Arbeitsgericht Bremen in erster Instanz über die Forderung zweier Kollegen der BZZ nach Bezahlung von 8,50 € pro Stunde Arbeitszeit plus 30 % Nachtzuschlag.

Nachdem bei der Güteverhandlung im letzten Jahr keine Einigung erzielt werden konnte, befasste sich das Gericht nun mit der Mindestlohnbezahlung und stellte fest, dass die Zustellung des Werder-Magazins dem MiLoG (Mindestlohngesetz) entspricht, da dieses Druckwerk periodisch erscheint. Die Heimspiele von Werder Bremen wären demzufolge mit den Sommer-und Winterpausen eine Periode.

Zu den Resthaushaltsverteilungen stellte das Gericht fest, dass der Zeitungsmantel zwar aus zweitverwerteten Artikeln besteht, dies wäre aber auch vom MiLoG abgedeckt. Man hätte sich von seitens des Gerichts gerne eine eindeutigere Formulierung des Gesetzestextes gewünscht, müsse jetzt aber wie eine andere Kammer des Arbeitsgerichts auch, das Mindestlohngesetz anwenden.

Zum Nachtzuschlag meinte das Gericht, dass eine Anrechnung des Nachtzuschlags unter bestimmten Gründen möglich ist.

Somit lehnte das Gericht die Klage aus oben genannten Gründen ab. Eine schriftliche Begründung steht noch aus.

Arbeitsgericht: Mindestlohn, nächste Runde!

5 Apr

Zur Erinnerung:

Am kommenden Donnerstag findet die streitige Verhandlung zweier Kollegen aus der BZZ vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven statt. Die Güteverhandlung im letzen Jahr hatte zu keinem Ergebnis geführt. Die Kollegen fordern die vollen 8,50 Euro Mindestlohn zuzüglich Nachtzuschlag. Diesen hat das Bundesarbeitsgericht übrigens lt. Urteil vom 9. Dezember 2015, Az. 10 AZR 423/14 auf mindestens 25 bzw. 30 % bei dauerhafter Nachtarbeit festgesetzt. Die Verhandlung ist, wie üblich, öffentlich. Für diejenigen unter euch, die Interesse haben, hier die genauen Daten:

Donnerstag, 07.April 2016, 10:00h, Erdgeschoss – Saal 4
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven
Justizzentrum Am Wall, Am Wall 198, 28195 Bremen

Urteil zum Nachtzuschlag

21 Feb

Am 9. Dezember 2015 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) endlich erklärt, wie hoch der Nachtzuschlag für Nachtarbeit zu sein hat. Im Arbeitszeitgesetz ist nur zu lesen, dass ein „angemessener Zuschlag“ gezahlt werden muss oder Freizeit zu gewähren ist. Was als angemessen zu verstehen ist, bestimmt hierbei ein gern von Arbeitgebern zitiertes Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln aus dem Jahr 2005, wonach maximal 10-12 % des Stücklohns als angemessen gilt.

Das BAG sagt nun, ein regelmäßiger Zuschlag von 25 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage ist angemessen. Besondere Belastungen könnten zu einem höheren Ausgleichsanspruch führen. Diese besondere Belastung liege bei Dauernachtarbeit vor. In einem solchen Fall erhöhe sich der Zuschlag auf  30 % bzw. eine entsprechende Zahl freier Tage.

Die Firmen, die per Tarifvertrag einen Nachtzuschlag von 25 % zahlen, müssen dabei bleiben und können nicht mehr einwenden, der Zuschlag gelte nur auf den Stücklohn, wie es die Firmenanwälte derzeit versuchen. Die Beschäftigten in den Zustellgesellschaften der Print Logistik haben sogar einen Anspruch auf 30 %, da dort kein Tarifvertrag existiert. Diesen Anspruch müssen die dort Beschäftigten Kolleginnen und Kollegen allerdings erst durchsetzen.

Natürlich versuchen die Anwälte der Weser-Kurier Mediengruppe dieses BAG-Urteil (Aktenzeichen: 10 AZR 423/14) zu ignorieren oder sie behaupten bei der Nachtarbeit der Zeitungszustellerinnen und Zusteller handelt es sich um Regelarbeitszeit. Hier liegen sie allerdings völlig falsch, da nach § 6 Abs.5 Arbeitszeitgesetz keine Ausnahmen für Nachtarbeitszuschläge definiert sind.
Es gibt also hier noch genügend Möglichkeiten für Betriebsräte tätig zu werden und im Sinne ihrer Kolleginnen und Kollegen Verbesserungen zu erreichen.

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/verguetung-gesetzlicher-anspruch-auf-25-prozent-nachtzuschlag_76_332050.html

Fremdzeitungschaos – Kein Ende in Sicht?

14 Feb

Mit der Lohnabrechnung für Monat Dezember 2015 bekamen alle Kolleginnen und Kollegen das Info Januar 2016 in die Hände, in dem unter anderem auf die neuen Objekte in der Zustellung (Frankfurter Allgemeine, Frankfurter Rundschau, TAZ, Handelsblatt, Welt- Wochenendabos) ab dem 29. 01. 2016 hingewiesen wurde.

Der Betriebsrat der BZZ bekam Tage vorher eine Liste mit den Bezirken der BZZ und den dazugehörigen Namen ausgehändigt, die besonders viele neue Fremdzeitungen beinhalteten. Kontaktiert wurden alle Kolleginnen und Kollegen um festzustellen, ob durch diese Zugänge Schwierigkeiten in der Zustellung entstehen würden. Diese Mühe machten sich die Betriebsrats- kollegen bei der BTAG nicht. Nach Aussage des Vorstandes der BTAG „würde diese Umstellung schon klappen“.

Was bisher klappte, war allerdings nur die Tür des Lieferwagens der angelieferten Zeitungen. So wurden beispielsweise ganze Fremdzeitungstitel im Druckhaus „vergessen“, die Adressen und die Stückzahlen in den Veränderungsmeldungen und im Zustellerportal waren falsch, die gepackten Zeitungen in den Paketen waren falsch gezählt. Diese Fehler ziehen sich bis heute durch fast alle Bezirke im Verbreitungsgebiet.

Auch im Frühdienst ist man offensichtlich genervt von diesen Fehlern. Da es keine Reservezeitungen der Fremdobjekte in den einzelnen Zustellbezirken gibt, müssen ständig Nachlieferungen von Kolleginnen und Kollegen für diverse Kunden gemeldet werden. Die Gebietsverantwortlichen dürfen danach Stellungnahmen zu den aufkommenden Kundenreklamationen schreiben. Eine Vorgehensweise nach dem Motto: Erst mal machen-danach schaun wir mal, ob es Probleme gibt. Eine gute Vorbereitung und Einarbeitung sieht unserer Meinung nach anders aus!

Zum Schluss wollen wir jedoch die Tatsache, dass wir alle durch die Übernahme zusätzlicher Zeitungen am Monatsende ein Plus auf dem Lohnzettel verbuchen können, nicht unterschlagen. Eine bessere Planung wäre allerdings wünschenswert gewesen.

Betriebsversammlung der BZZ am 13.Januar 2016

11 Jan

Am Mittwoch 13.01.2016 um 18:00 Uhr findet in der Kantine des Pressehauses wieder die turnusgemäße Betriebsversammlung der Bremer Zeitungszustellgesellschaft mbH statt.

Da die Einladung wie immer schon einige Zeit zurückliegt, möchten wir Euch nochmal daran erinnern. Es wäre schön, wenn ihr wie beim letzten Mal recht zahlreich erscheinen würdet und eure „hanseatische Zurückhaltung“ an diesem Abend mal vergesst. Soll heißen: Wenn ihr Fragen habt, dann stellt sie auch und wenn euch etwas nicht passt, lasst es unsere Geschäftsführerin auch wissen.

Die genauen Themen der Versammlung entnehmt ihr am besten wieder der schriftlichen Einladung des Betriebsrates. Ein Punkt wird die Einigungsstelle zum Thema Arbeitszeit sein. Und vielleicht werden wir auch endlich darüber in Kenntnis gesetzt, ob es jetzt bei der geplanten Übernahme von 4 weiteren Zeitungstiteln in der Zustellung zum Monatsende bleibt. Ein Kollege berichtete, dass er von seinem GBV darauf angesprochen wurde.

Weitere Klage in Sachen Mindestlohn (UPDATE)

25 Nov

Wie wir jetzt erfuhren, findet Anfang Dezember wieder eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht mit dem Schwerpunkt Mindestlohn statt. Eine Kollegin aus den Zustellgesellschaften hat uns davon in Kenntnis gesetzt.
Die Verhandlung ist selbstverständlich öffentlich. Bei Interesse hier die genauen Daten:

Mittwoch, 09.12.2015, 11:00h, Erdgeschoss – Saal 6
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven
Justizzentrum Am Wall
Am Wall 198, 28195 Bremen

(tah)

 

UPDATE:

Das zu erwartende Urteil in diesem Prozess hat uns, gelinde gesagt, die Socken ausgezogen. Ein ausführlicher Bericht erfolgt, sobald uns das schriftliche Urteil vorliegt.

Nur soviel: Die Vorsitzende Richterin ist der Auffassung, dass ein Stundenlohn von 8,50 Euro/ brutto zu zahlen ist. Alle weiteren Punkte sind nicht im Sinne der Kollegin entschieden worden. Ob das  Landesarbeitsgericht das auch so sieht, darf unserer Ansicht nach bezweifelt werden.

Klagende Kollegen in Sachen Mindestlohn

20 Okt

Wie wir schon berichteten, hatte der Betriebsrat der BZZ mit seiner Klage auf Einsetzung einer Einigungsstelle in Sachen Mindestlohn vor dem Landesarbeits-gericht Bremen vorerst keinen Erfolg.

Zwei klagende Kollegen sind in ihren Vorstellungen zu obigem Thema einen ersten Schritt weiter gekommen. Beide verlangen eine Arbeitsstundenentlohnung von 8,50 € plus Nachtzuschlag wegen Verteilung der Werder-Magazine, weil somit ihrer Meinung nach nicht ausschließlich periodische Zeitungen zugestellt werden und deshalb nicht von einem ermäßigten Stundenlohn von 6,38 € ausgegangen werden kann.

Außerdem fordern sie eine bezirksgenaue Lohnabrechnung und damit keine Verrechnung „guter“ mit „schlechten“ Bezirken, eine genaue Auflistung der Arbeitszeiten in jedem Bezirk sowie die Nachzahlung der damit vorenthaltenen Lohnzahlungen.

Der Arbeitsrichter fand die aufgeworfenen Fragen „spannend“. Da eine gütliche Einigung nicht möglich war, setzte er den Termin zur streitigen Verhandlung auf den 7. April 2016 fest. Wir werden zu gegebener Zeit hier im Blog an den Termin erinnern.

(fox)

Online-Petition des Betriebsrates der NW Logistik (UPDATE)

11 Okt

Die Kolleginnen und Kollegen der NW Logistik (Neue Westfälische) brauchen unsere Unterstützung! Darum möchten wir euch bitten, euch an der Online-Petition zu beteiligen. Nähere Infos gibt es unter folgendem Link:

https://zeitungszusteller.verdi.de/

Unterzeichnen könnt ihr auf folgender Seite:

https://www.openpetition.de/petition/online/dietmar-nietan-stoppen-sie-die-existenzgefaehrdung-der-zeitungszusteller

Es wäre schön, wenn sich noch viele Unterstützerinnen und Unterstützer (nicht nur aus Bremen) für diese Aktion finden würden. 290 Unterschriften bis dato sind wirklich nicht viel. Die Aktion läuft lediglich noch 8 Tage. Etwas Tempo ist also angesagt.

UPDATE: Die Zeichnungsfrist wurde verlängert. Ab heute (22.10.2015) noch 70 Tage Zeit, um die Kolleginnen und Kollegen in NRW zu unterstützen!

1945-2015: 70 Jahre Weser Kurier!

21 Sep

Nachdem sich am vergangenen Freitag der 70. Geburtstag jährte und sich die Vorstandsetage der BTAG entschloss, zur Jubiläumsfeier eine über 100 seitige Jubelzeitung herauszubringen, fragt sich der normale Beschäftigte dieses Zeitungshauses schon, ob es sich lohnt bei dieser Jubelarie mitzufeiern.

Mit der Lohnabrechnung flatterte jeder Kollegin und jedem Kollegen auch eine Einladung zur Feier ins Haus. Der 10 €-Gutschein für Speisen und Getränke konnte aber erst am Samstag ab 10 Uhr im Kundenzentrum gegen Vorlage des Einladungsschreibens abgeholt werden. Zudem wusste eine Kollegin zu berichten, dass scheinbar ein Standbetreiber die Gutscheine zunächst nicht annehmen wollte, weil er nicht informiert war. Dieses Problem konnte jedoch umgehend gelöst werden. Trotzdem extrem peinlich, wie wir finden.

Auch muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht lächerlich ist, die angeblich so wichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Straße mit 10 € abzuspeisen und an drei Tagen hintereinander mit einer Zeitung in die Zustellung zu schicken, die kaum mit den vorhandenen Taschen u. ä. zu transportieren ist. Von den teilweise mehrstündigen Verspätungen ganz zu schweigen.

Immerhin werden Zustellerinnen und Zusteller als sehr wichtiges Glied in der Produktionskette ausdrücklich in der Jubel-Zeitung erwähnt, nicht jedoch die Logistik-Abteilung, die ganz fehlt. Über die Auslagerung einiger anderer Abteilungen und die Weigerung, den vollen Mindestlohn von 8,50 € zu zahlen, wird erst recht nicht berichtet.

(fox)

Keine Einigungsstelle in Sachen Mindestlohn

14 Aug

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen vom 18.05.2015, eine Einigungsstelle in Sachen Mindestlohn mit weitreichenden Kompetenzen einzurichten, führte zum Einspruch der Geschäftsleitung der BZZ.

Am 12. August 2015 urteilte das Landesarbeitsgericht Bremen, dass es keine Einigungsstelle in Sachen Mindestlohn gibt, da das Gericht keinen Beurteilungsspielraum sah, wie Betriebsrat und Geschäftsleitung über die Themen des Mindestlohns verhandeln könnten. Das Gericht sah zwar Unterschiede bei der Bewertung wie das Mindestlohngesetz umgesetzt werden sollte, meinte aber, dies sei Gegenstand einer Auseinandersetzung über die Auslegung des Mindestlohngesetzes.

Also wird der Betriebsrat der BZZ einen Forderungskatalog aufstellen in der genau beschrieben sein wird, wie das Mindestlohngesetz auszulegen ist. Dieser Katalog wird der Geschäftsleitung übermittelt mit der Aufforderung darüber zu verhandeln.

Da man heute schon erkennen kann, dass die unterschiedlichen Positionen wohl nicht auf dem Verhandlungswege zu lösen sein werden, ist der nächste Rechtsstreit vorprogrammiert.

Allerdings hat auch jede Kollegin und jeder Kollege, egal in welcher Firma er oder sie arbeitet, das Recht gegen falsche Abrechnungen und damit gegen falsche Lohnzahlungen vorzugehen.

(fox)