Nachtzuschlag – BAG muss entscheiden

20 Feb

Das Thema Nachtzuschlag ist seit längerer Zeit oft Streitpunkt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften bzw. Betriebsräten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu im Dezember 2015 ausgeführt, dass bei Dauernachtarbeit der Nachtzuschlag bis zu 30% betragen darf.

In drei Fällen hat nun das Landesarbeitsgericht in Bremen diesen Spruch des BAG für Zeitungszusteller präzisiert. Die Landesarbeitsrichter aus zwei Kammern des LAG Bremen sprachen den Zustellern höchstens 25% zu.

Im Streitfall des BAG klagte ein Fernfahrer, der zwar nur nachts arbeitete, aber zumindest die Möglichkeit gehabt hätte, auf eine Tagschicht auszuweichen. Diese Möglichkeit nahmen die Bundesrichter zu Anlass bei den Prozenten zu differenzieren. Wer trotz Dauernachtarbeit die Möglichkeit hat auch tagsüber zu arbeiten, soll bis zu 30% Zuschlag bekommen um so die Nachtarbeit für Arbeitgeber zu verteuern. Wer nur nachts arbeiten kann (also Zeitungs-zusteller) soll bis zu 25% bekommen.

Selbst dieses Ergebnis stieß bei der Anwältin der Weser-Kurier Mediengruppe auf Ablehnung. Auf den 2017 geltenden Stundenlohn von 8,50 € noch 25% obendrauf zu zahlen hielt sie für nicht gesetzesgemäß. Die derzeitige Praxis, die Differenz zwischen Stücklohn und Zeitlohn (ML Plus) nicht mit einem Nachtzuschlag zu vergüten, fand Sie völlig in Ordnung und ließ offen, ob auf den Mindestlohn zukünftig nur ein 10 oder 12% – iger Nachtzuschlag gezahlt werden würde. Sie legte Beschwerde ein und so wird in etwa einem Jahr der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt werden.

Wie mit solch miesen Arbeitsbedingungen und Bezahlungen dem Personalmangel im Zustellbereich begegnet werden soll, bleibt bei diesen Prozessvertretern der Weser-Kurier Mediengruppe wohl eine offene Frage.

Kommt die Verteilung der Resthaushalte zurück?

24 Nov

Zum Thema Resthaushaltsverteilung gab es zunächst ein Infoschreiben der Geschäftsleitung BZZ zusammen mit der Lohnabrechnung. Hier wurde in sehr allgemeiner Form die Verteilung am 24. November 2016  thematisiert. Es wurde ausgesagt, dass die Gebietsverantwortlichen auf alle Zustellerinnen und Zusteller zukommen werden.

Dann folgten zwei Schreiben von Frau Braden (BZZ) vom 07. und 14.11.2016. Hier wurde die Geschäftsleitung deutlicher: Die Verteilung ist keine freiwillige Aktion schrieb sie. Was man aus dem ersten beider Schreiben nur erahnen konnte, wurde im zweiten Schreiben unmissverständlich. Wer sich weigert zu zustellen, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Sie beruft sich bei Ihrer Sicht der Dinge auf eine „kollektive Regelung über die Verteilung von Resthaushalten“. Ausnahmen lässt Sie nur für Schwerbehinderte zu.

Bis zum heutigen Tag gibt es keine kollektive Regelung bei der BZZ  zu keinem Thema.

Im Zustellerinfo November wurden zudem noch weitere Verteilungen des KdWs angekündigt. So ist geplant am 23. und am 30.12., also jeweils freitags, die KdW Verteilung vorzuziehen und auf die KAS Verteilung zu verzichten. „Die Ansprechpartner werden zeitnah auf Sie zukommen“ heißt es kurz und bündig.

Sind damit dann auch weitere Resthaushaltsverteilungen im neuen Jahr gemeint? Möglicherweise sind hier Planungen im Gange, die eine regelmäßige Verteilung von RHHs beinhalten. Kostengünstiger wäre diese Variante auf alle Fälle. Der Werktagszusteller muss ja auf jeden Fall bezahlt werden und teure Extra-Zusteller kann man sich sparen. Ob das alles zeitlich zu schaffen ist, spielt für die obere Etage der BTAG Mediengruppe keine Rolle. “Den KdW kann man ja mal eben mitnehmen“ spukt in den Köpfen der Herren herum, die von den realen Gegebenheiten im morgendlichen Vertrieb keine Ahnung haben.

 

 

BZZ zahlt künftig 9,50 € pro Stunde

18 Okt

Wie wir auf der Betriebsversammlung der BZZ erfuhren, erwägt die Geschäftsführung künftig einen Grundlohn oberhalb des derzeitigen Mindestlohns zu zahlen. Eine genaue Zahl wurde auf der Versammlung nicht genannt, aber über den „Flurfunk“ hörten wir die Summe von 9,50 € (plus Nachtzuschlag von 25%) pro Stunde.

Wie auf der Versammlung weiter bekannt gegeben wurde, hat das schriftliche Angebot, das dem Betriebsrat vorliegt, noch einige Lücken. Außerdem muss in Verhandlungen noch geklärt werden, wie Vertretungen künftig bezahlt werden sollen und was mit den Personen passieren soll, die jetzt schon mehr als 9,50 € pro Stunde verdienen.

Zunächst muss aber abgewartet werden, welches Ergebnis die Einigungsstelle Arbeitszeit bringt. Dann steht fest, was alles zur Arbeitszeit gerechnet wird und was nicht.

Danach kann man dann die Arbeitszeiten mit dem Stundenlohn multiplizieren und muss sich dann nur noch einigen, wie hoch der zukünftige Nachtzuschlag sein soll, denn an dieser Stelle muss ja noch das BAG-Urteil vom Dezember 2015 umgesetzt werden.

Also noch jede Menge Arbeit für den Personenkreis, der sich bisher mit den oben aufgeworfenen Fragen befasst hat.

Urteil zum Mindestlohn von 8,50 €

10 Mai

Wie wir schon berichteten, urteilte das Arbeitsgericht Bremen in erster Instanz über die Forderung zweier Kollegen der BZZ nach Bezahlung von 8,50 € pro Stunde Arbeitszeit plus 30 % Nachtzuschlag.

Nachdem bei der Güteverhandlung im letzten Jahr keine Einigung erzielt werden konnte, befasste sich das Gericht nun mit der Mindestlohnbezahlung und stellte fest, dass die Zustellung des Werder-Magazins dem MiLoG (Mindestlohngesetz) entspricht, da dieses Druckwerk periodisch erscheint. Die Heimspiele von Werder Bremen wären demzufolge mit den Sommer-und Winterpausen eine Periode.

Zu den Resthaushaltsverteilungen stellte das Gericht fest, dass der Zeitungsmantel zwar aus zweitverwerteten Artikeln besteht, dies wäre aber auch vom MiLoG abgedeckt. Man hätte sich von seitens des Gerichts gerne eine eindeutigere Formulierung des Gesetzestextes gewünscht, müsse jetzt aber wie eine andere Kammer des Arbeitsgerichts auch, das Mindestlohngesetz anwenden.

Zum Nachtzuschlag meinte das Gericht, dass eine Anrechnung des Nachtzuschlags unter bestimmten Gründen möglich ist.

Somit lehnte das Gericht die Klage aus oben genannten Gründen ab. Eine schriftliche Begründung steht noch aus.

Arbeitsgericht: Mindestlohn, nächste Runde!

5 Apr

Zur Erinnerung:

Am kommenden Donnerstag findet die streitige Verhandlung zweier Kollegen aus der BZZ vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven statt. Die Güteverhandlung im letzen Jahr hatte zu keinem Ergebnis geführt. Die Kollegen fordern die vollen 8,50 Euro Mindestlohn zuzüglich Nachtzuschlag. Diesen hat das Bundesarbeitsgericht übrigens lt. Urteil vom 9. Dezember 2015, Az. 10 AZR 423/14 auf mindestens 25 bzw. 30 % bei dauerhafter Nachtarbeit festgesetzt. Die Verhandlung ist, wie üblich, öffentlich. Für diejenigen unter euch, die Interesse haben, hier die genauen Daten:

Donnerstag, 07.April 2016, 10:00h, Erdgeschoss – Saal 4
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven
Justizzentrum Am Wall, Am Wall 198, 28195 Bremen

Urteil zum Nachtzuschlag

21 Feb

Am 9. Dezember 2015 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) endlich erklärt, wie hoch der Nachtzuschlag für Nachtarbeit zu sein hat. Im Arbeitszeitgesetz ist nur zu lesen, dass ein „angemessener Zuschlag“ gezahlt werden muss oder Freizeit zu gewähren ist. Was als angemessen zu verstehen ist, bestimmt hierbei ein gern von Arbeitgebern zitiertes Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln aus dem Jahr 2005, wonach maximal 10-12 % des Stücklohns als angemessen gilt.

Das BAG sagt nun, ein regelmäßiger Zuschlag von 25 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage ist angemessen. Besondere Belastungen könnten zu einem höheren Ausgleichsanspruch führen. Diese besondere Belastung liege bei Dauernachtarbeit vor. In einem solchen Fall erhöhe sich der Zuschlag auf  30 % bzw. eine entsprechende Zahl freier Tage.

Die Firmen, die per Tarifvertrag einen Nachtzuschlag von 25 % zahlen, müssen dabei bleiben und können nicht mehr einwenden, der Zuschlag gelte nur auf den Stücklohn, wie es die Firmenanwälte derzeit versuchen. Die Beschäftigten in den Zustellgesellschaften der Print Logistik haben sogar einen Anspruch auf 30 %, da dort kein Tarifvertrag existiert. Diesen Anspruch müssen die dort Beschäftigten Kolleginnen und Kollegen allerdings erst durchsetzen.

Natürlich versuchen die Anwälte der Weser-Kurier Mediengruppe dieses BAG-Urteil (Aktenzeichen: 10 AZR 423/14) zu ignorieren oder sie behaupten bei der Nachtarbeit der Zeitungszustellerinnen und Zusteller handelt es sich um Regelarbeitszeit. Hier liegen sie allerdings völlig falsch, da nach § 6 Abs.5 Arbeitszeitgesetz keine Ausnahmen für Nachtarbeitszuschläge definiert sind.
Es gibt also hier noch genügend Möglichkeiten für Betriebsräte tätig zu werden und im Sinne ihrer Kolleginnen und Kollegen Verbesserungen zu erreichen.

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/verguetung-gesetzlicher-anspruch-auf-25-prozent-nachtzuschlag_76_332050.html

Fremdzeitungschaos – Kein Ende in Sicht?

14 Feb

Mit der Lohnabrechnung für Monat Dezember 2015 bekamen alle Kolleginnen und Kollegen das Info Januar 2016 in die Hände, in dem unter anderem auf die neuen Objekte in der Zustellung (Frankfurter Allgemeine, Frankfurter Rundschau, TAZ, Handelsblatt, Welt- Wochenendabos) ab dem 29. 01. 2016 hingewiesen wurde.

Der Betriebsrat der BZZ bekam Tage vorher eine Liste mit den Bezirken der BZZ und den dazugehörigen Namen ausgehändigt, die besonders viele neue Fremdzeitungen beinhalteten. Kontaktiert wurden alle Kolleginnen und Kollegen um festzustellen, ob durch diese Zugänge Schwierigkeiten in der Zustellung entstehen würden. Diese Mühe machten sich die Betriebsrats- kollegen bei der BTAG nicht. Nach Aussage des Vorstandes der BTAG „würde diese Umstellung schon klappen“.

Was bisher klappte, war allerdings nur die Tür des Lieferwagens der angelieferten Zeitungen. So wurden beispielsweise ganze Fremdzeitungstitel im Druckhaus „vergessen“, die Adressen und die Stückzahlen in den Veränderungsmeldungen und im Zustellerportal waren falsch, die gepackten Zeitungen in den Paketen waren falsch gezählt. Diese Fehler ziehen sich bis heute durch fast alle Bezirke im Verbreitungsgebiet.

Auch im Frühdienst ist man offensichtlich genervt von diesen Fehlern. Da es keine Reservezeitungen der Fremdobjekte in den einzelnen Zustellbezirken gibt, müssen ständig Nachlieferungen von Kolleginnen und Kollegen für diverse Kunden gemeldet werden. Die Gebietsverantwortlichen dürfen danach Stellungnahmen zu den aufkommenden Kundenreklamationen schreiben. Eine Vorgehensweise nach dem Motto: Erst mal machen-danach schaun wir mal, ob es Probleme gibt. Eine gute Vorbereitung und Einarbeitung sieht unserer Meinung nach anders aus!

Zum Schluss wollen wir jedoch die Tatsache, dass wir alle durch die Übernahme zusätzlicher Zeitungen am Monatsende ein Plus auf dem Lohnzettel verbuchen können, nicht unterschlagen. Eine bessere Planung wäre allerdings wünschenswert gewesen.

Betriebsversammlung der BZZ am 13.Januar 2016

11 Jan

Am Mittwoch 13.01.2016 um 18:00 Uhr findet in der Kantine des Pressehauses wieder die turnusgemäße Betriebsversammlung der Bremer Zeitungszustellgesellschaft mbH statt.

Da die Einladung wie immer schon einige Zeit zurückliegt, möchten wir Euch nochmal daran erinnern. Es wäre schön, wenn ihr wie beim letzten Mal recht zahlreich erscheinen würdet und eure „hanseatische Zurückhaltung“ an diesem Abend mal vergesst. Soll heißen: Wenn ihr Fragen habt, dann stellt sie auch und wenn euch etwas nicht passt, lasst es unsere Geschäftsführerin auch wissen.

Die genauen Themen der Versammlung entnehmt ihr am besten wieder der schriftlichen Einladung des Betriebsrates. Ein Punkt wird die Einigungsstelle zum Thema Arbeitszeit sein. Und vielleicht werden wir auch endlich darüber in Kenntnis gesetzt, ob es jetzt bei der geplanten Übernahme von 4 weiteren Zeitungstiteln in der Zustellung zum Monatsende bleibt. Ein Kollege berichtete, dass er von seinem GBV darauf angesprochen wurde.

Weitere Klage in Sachen Mindestlohn (UPDATE)

25 Nov

Wie wir jetzt erfuhren, findet Anfang Dezember wieder eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht mit dem Schwerpunkt Mindestlohn statt. Eine Kollegin aus den Zustellgesellschaften hat uns davon in Kenntnis gesetzt.
Die Verhandlung ist selbstverständlich öffentlich. Bei Interesse hier die genauen Daten:

Mittwoch, 09.12.2015, 11:00h, Erdgeschoss – Saal 6
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven
Justizzentrum Am Wall
Am Wall 198, 28195 Bremen

(tah)

 

UPDATE:

Das zu erwartende Urteil in diesem Prozess hat uns, gelinde gesagt, die Socken ausgezogen. Ein ausführlicher Bericht erfolgt, sobald uns das schriftliche Urteil vorliegt.

Nur soviel: Die Vorsitzende Richterin ist der Auffassung, dass ein Stundenlohn von 8,50 Euro/ brutto zu zahlen ist. Alle weiteren Punkte sind nicht im Sinne der Kollegin entschieden worden. Ob das  Landesarbeitsgericht das auch so sieht, darf unserer Ansicht nach bezweifelt werden.

Klagende Kollegen in Sachen Mindestlohn

20 Okt

Wie wir schon berichteten, hatte der Betriebsrat der BZZ mit seiner Klage auf Einsetzung einer Einigungsstelle in Sachen Mindestlohn vor dem Landesarbeits-gericht Bremen vorerst keinen Erfolg.

Zwei klagende Kollegen sind in ihren Vorstellungen zu obigem Thema einen ersten Schritt weiter gekommen. Beide verlangen eine Arbeitsstundenentlohnung von 8,50 € plus Nachtzuschlag wegen Verteilung der Werder-Magazine, weil somit ihrer Meinung nach nicht ausschließlich periodische Zeitungen zugestellt werden und deshalb nicht von einem ermäßigten Stundenlohn von 6,38 € ausgegangen werden kann.

Außerdem fordern sie eine bezirksgenaue Lohnabrechnung und damit keine Verrechnung „guter“ mit „schlechten“ Bezirken, eine genaue Auflistung der Arbeitszeiten in jedem Bezirk sowie die Nachzahlung der damit vorenthaltenen Lohnzahlungen.

Der Arbeitsrichter fand die aufgeworfenen Fragen „spannend“. Da eine gütliche Einigung nicht möglich war, setzte er den Termin zur streitigen Verhandlung auf den 7. April 2016 fest. Wir werden zu gegebener Zeit hier im Blog an den Termin erinnern.

(fox)